Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung wenn der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung auf diese hinweist und Hilbich EDV-Service diesen nicht widerspricht.
II. Lieferung und Leistungsumfang
Angebote von Hilbich EDV-Service sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Hilbich EDV-Service, spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
Inhalt und Umfang der von Hilbich EDV-Service geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, aus der Auftragsbestätigung von Hilbich EDV-Service.
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Hilbich EDV-Service kommt nur dann in Verzug wenn die Verzögerungen von Hilbich EDV-Service zu vertreten und die Leistung fällig ist und der Kunde Hilbich EDV-Service erfolglos eine angemessene, schriftliche Frist gesetzt hat.
Liefertermine verlängern sich für Hilbich EDV-Service angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht von Hilbich EDV-Service zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch Lieferanten. Hilbich EDV-Service behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferungsverzögerung länger als 6 Wochen andauert.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Hilbich EDV-Service, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der im Zeitpunkt der Annahme des Auftrags gültigen Preisliste von Hilbich EDV-Service.
Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab dem Geschäftssitz Overath. Etwaige Versand- und Frachtkosten inklusive Versicherungsprämien und Verpackungsmaterial werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Rechnungen sind sofort, ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist um mehr als 14 Tage ab Rechnungsdatum, so werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf den Kaufpreis geschuldet. Einer weiteren Mahnung bedarf es insoweit nicht.
Hilbich EDV-Service ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist Hilbich EDV-Service berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsrecht.
IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Hilbich EDV-Service bis zur Erfüllung aller, auch zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag, und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
V. Gewährleistung
Hilbich EDV-Service gewährleistet, daß die von ihm gelieferten Waren nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Hilbich EDV-Service übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Funktion von Software den Anforderungen des Kunden genügen.
Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintrachtigung der Brauchbarkeit, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritter verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, das die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Die Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmangelgewährleistung wird, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, auf 1 Jahr beschränkt. Hiervon ausgenommen ist der Verbrauchsgüterkauf gem. §474 BGB, für den die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt.
Bei vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von Hilbich EDV-Service zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Hilbich EDV-Service über. Ist Hilbich EDV-Service zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, oder ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder beseitigt Hilbich EDV-Service Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlichen gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts oder der Nachlieferung wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur vorraussichtlichen Nutzungsdauer ergibt.
Die mit der Nachbesserung verbundenen Kosten trägt Hilbich EDV-Service.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verechnungssätzen von Hilbich EDV-Service berechnet.
Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.
VI. Haftung
Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Hilbich EDV-Service haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Hilbich EDV-Service nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht: Wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hilbich EDV-Service beruht oder Hilbich EDV-Service vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt und bei von Hilbich EDV-Service eingeräumten Garantien.
Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typicherweise eintretenden Schäden begrenzt.
Ist die Haftung von Hilbich EDV-Service ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für einen von Hilbich EDV-Service zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup).
In jedem Fall ist die Ersatzpflicht bei von Hilbich EDV-Service zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von Hilbich EDV-Service abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Hilbich EDV-Service ist im Einzelfall bereit, die entsprechende Deckungssumme dem Kunden mitzuteilen.
VII. Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen, wenn der Kunde Kaufmann ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ergänzend zu meinen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Schulungen die Ergänzungen der AGB für Schulungen.